1000 Euro Mindestpension

„Mindestpension“ – der Begriff kommt so im gültigen Gesetz nicht vor. Bisher gibt es „Pension“ plus „Zulage“ wenn man unter 900 Euro Einkommen hat.

Und wenn die „Mindestpension mit 30 Beitragsjahren“ kommt?

Fall A – Rumäne arbeitet 20 Jahre in Rumänien und 15 Jahre in Österreich – Er erhält die 1000 Euro österr. Pension zur rumänischen.

Fall B – Türke arbeitet 1 Jahr in Österreich, 10 Jahre in der Türkei und kauft in der Türkei (zum Preis von 2 Ziegen) 19 Beitragsjahre nach – Er erhält die 1000 Euro österr. Pension zur türkischen.

Detail am Rande:

„Pension“ wird auch ins Ausland gezahlt „Zulage“ nicht – gibt es aber die „Mindestpension“, so erhalten Fall A und B die 1000 Euro österr. Pension auch, wenn sie in Bukarest oder Izmir wohnen.

Wenn es also Ziel war ein angeschlagenem System weiter zu schädigen, dann ist das mit dieser Gesetzesnovelle gelungen.

Banken und Versicherungen werden es den Herrschaften im Ministerium schon zu danken wissen.

Werbung - In eigener Sache

Sorry, aber ein bischen Werbung für mich selbst muss ich auch machen.
(Weil es macht sonst keiner ;)

Ein sinnloser Mord in einer kleinen Stadt. Ein Opfer, ein Tater, ein Kommissar. Wie einfach ware das Leben wurde nicht Karl Meixner, Freund des Opfers und selbst Ermittler, beginnen Fragen zu stellen. Scheint doch jedermann begierig zu sein, den Fall moglichst ohne Aufsehen unter den Tisch zu kehren. So kehrt er in die enge Stadt seiner Jugend zuruck, die er zu vergessen suchte. Zu Menschen, die ihn nicht vergessen haben, ihm aber vieles verschweigen. Weil es zu vieles gibt, woruber man nicht spricht. Oder selbst nicht wahrhaben will. Zumal sich hinter jeder Tur ein neuer Verdachtiger, ein neues Motiv ergibt. War doch der Ermordete selbst ein Meister der Manipulation und der doppelten Boden."

 ... bei Amazon ...

und natürlich im Buchhandel!

Cote Sud

Das Freihausviertel hinter der Technischen Uni ist bekannt für seinen kleinen und feinen Lokale. Und dafür, dass sie kommen und auch bald wieder wechseln.

Was sich lange hält, das ist das Cote Sud – www.cotesud.at – in der Schleifmühlgasse.

Wenige Tische und eine kleine Karte. Das Ganze klingt französisch, die Küche ist aber der Regionalität ebenso verpflichtet. Neben der Karte gibt es immer Tagesgerichte, man wird aber jedenfalls informiert auch ohne nachzufragen. Auch bei den Weinen empfiehlt es sich, die Wünsche mit der Chefin zu besprechen. Denn mehr Personal gibt es nicht. Noch den Koch hinter der Theke und eine Hilfe – mehr Platz ist nicht. Auch darum wird (muss) alles a la minute produziert werden. Eine interessante Abwechslung im Gastronomieleben. Stress kommt ein wenig auf, wenn das Lokal voll ist, was schnell der Fall ist, aber für ein hektisches Geschäftsessen geht man wo anders hin.

Die Qualität jedenfalls ist hervorragend und alle Gerichte konnten überzeugen.

Billig ist anders – ein an der Qualität gemessen kostengünstiges Erlebnis aber durchaus.

Jedenfalls reservieren!!

Eine Kleinigkeit vergessen?

Am 17.10.2016 erschien im NEWS ein Artikel zur Pensionsreform von Carina Pachner in dem ich einen kleinen, aber weitreichenden Fehler entdeckte

Die Ausgleichszulage (§ 292 ff ASVG) hat nichts mit einer „Mindestpension“ zu tun sondern ist eine Leistung der Sozialhilfe! Aus diesem Grund konnte sie auch in den Ausnahmenkatalog der EU-Verordnung 883 aufgenommen werden und muss deshalb nicht exportiert werden.

Sie schreibt über die Verknüpfung von Ausgleichszulage und Beitragsmonaten so locker und unbedarft, wie das auch im Gesetzesentwurf steht. Dies hat aber weitreichende Auswirkungen, welche (bewusst?) verschwiegen werden.

1 - „Beitragsmonate“, was ist das? Beispiel: ein Mann arbeitet 29 Jahre in Rumänien und 1 Jahr in Österreich. Er bekommt eine rumänische Pension von 200,- und eine österreichische von 100,-; Bei der Prüfung der Ausgleichszulage würde sich hier eine (alte) Ausgleichszulage von ca. 580,- ergeben, nach neuem Recht eine von 700,-. Wenn der Mann in Österreich lebt!

2 – Der Mann aus oberem Beispiel lebt in Rumänien. Da jetzt die Ausgleichszulage nicht mehr eine „reine“ Sozialhilfeleistung ist, sondern an Versicherungsleistungen geknüpft, ist die Ausnahmeregelung der Verordnung 883 nicht mehr haltbar. Nach altem Recht würde der Mann 0,- Ausgleichszulage bekommen, nach neuem Recht 700,- . Und davon muss er noch mal Krankenversicherung zahlen, wie er es müsste, wenn er in Österreich leben würde.

Dieses Beispiel lässt sich natürlich auch mit Serbien, Türkei, Australien und vielen Ländern mehr durchrechnen und man kommt auf das selbe Ergebnis.

Meines Erachtens liegt hierin sehr viel mehr Sprengkraft als im „Pensions-Hunderter“ über den man streitet.

Vielleicht liegt es ja auch daran, dass man den Hauptverband der SV-Träger Österreichs auch seit Jahren nicht mehr um Stellungnahmen zu Gesetzesänderungen befragt. Woher sollte auch der Schmied wissen, was dem Schmiedl alles schief gegangen ist?

Bananen Demokratie

Wenn man den Main-Stream-Medien Glauben schenken darf, dann rückt die Welt zusammen unter dem Banner der Demokratie, des wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritts und der Kultur des Abendlandes.
Wenn ich aber dann weiter blättere und/oder mir detaillierte Berichte über die Lebensumstände von Menschen ansehe, dann befällt mich Unsicherheit.

Rückt diese Welt wirklich zusammen? Oder kocht jeder sein eigenes Süppchen und das mit Vorliebe mit den Sachen der anderen. Wo es früher galt „einen Job zu erledigen“ da regiert heute die starre Aufmerksamkeit auf die „work-life-balance“. Wenn man sich heute zusammen rottet, dann nur gegen und nicht für etwas. Oder einfach nur um Spaß zu haben.

Und gibt es diese Demokratie, in der uneigennützige Menschen den Willen des Volkes ausführen, denn überhaupt noch? Können Menschen, die sich länger im politischen Dunstkreisen bewegen, denn noch uneigennützig sein oder müssen sie sich korrumpieren um zu überleben?
Was ist der Wille eines Volkes, wenn nicht einmal zwei Nachbarn einer Meinung sein können? Es sei denn, es ginge gegen einen dritten.
Und die Kultur des Abendlandes? Was soll das sein? Meinungsfreiheit – wenn man verklagt wird, sobald man das Maul aufmacht? Oder einfach ignoriert, solange sich kein Verlag findet, der mir dem Aufruhr gutes Geld zu machen hofft.
Christentum – weil jeder von den sogenannten Christen hier täglich betet und wöchentlich zur Kirche geht. Oder Nächstenliebe zeigt und sein Hab und Gut an notleidende Flüchtlinge verteilt. Ich seh sie nicht.
Freizügigkeit der Lebensgestaltung? – Soll wohl heißen, dass jeder tun darf was er will. Solange er dabei konsumiert. Alkohol und Drogen und Musik und Sportgeräte und Mode und – und – und – jeder darf alles – nur können tut er es nicht. Weil das nötige Kleingeld fehlt.

Wir „beschützen“ also eine Demokratie (die wir nicht haben) und einen Lebensstil (von dem wir nicht wissen, was es ist) gegen Einflüsse „von außen“ (wo immer das ist).

Super – fühl ich mich gleich wohler und geborgen.

Geburts-Tags-Haus-Gedanken

Da stellt sich einer vor ein Haus, hebt den Arm hoch, brüllt einen fast hundert Jahre alten Gruß – und kommt dafür in die Medien.
(Auch eine Form der „Anerkennung“, nach der sich der Mensch ja angeblich so sehr sehnt.)

Ehrlicher weise sollte man die Frage stellen: „Wen interessiert’s?“ und als Antwort geben: „Keinen!“

Den solcherart Gegrüßten nicht, weil - abgesehen davon, dass er längst tot und solcher menschlichen Banalitäten enthoben ist – ihm eine solch „gelinde“ Form der Zuneigung schon zu Lebzeiten meist zuwider und zu wenig war.
Die Umstehenden und Beobachtenden nicht, weil Dummheit halt als fixer Bestandteil zum Menschseins dazu gehört und man sich daran gewöhnt hat.
Und das Haus – ja, das ist im besten Falle peinlich berührt. Weil es immer wieder als „Geburtshaus von IHM“ bezeichnet, benannt und begafft wird.

Wo doch inzwischen jeder wissen sollte, dass die Legendenbildung um den GröFaZ mit deutscher Gründlichkeit betrieben wurde. Dass der Vater kein „arme Schuster“ sondern in Wirklichkeit ein gutsituierter Zollbeamter war, der auch mit Adeligen freundlich verkehrte. Und, dass der Haidler Adolf sich nicht nach seiner Adoption zum Wunderkind wandelte, so dass er (der immer ein wenig kleiner war als andere) schon am ersten Schultag die anderen überragte, sondern schlicht und einfach halt schon ein Jahr älter war. Monat und Tag mögen somit ja stimmen, aber das Jahr war doch wohl 1888 und der Geburtsort lag in (dem von Nazis auf SEINEN obersten Befehl dem Erdboden gleich gemachten) Döllersberg im späteren Truppenübungsplatz im nördlichsten Zipfel Österreich. (Was auch eine Erklärung für seinen Hang zum Okkult-Mystischen einleiten könnte.)

Aber den institutionalisierten Anhängergruppen beider Extreme ist es halt nur schwer begreiflich zu machen, warum – seien wir mal kulant – vorauseilender Gehorsam der Abteilung für „Richtigstellung der deutschen Geschichte“ unter H.H. so viel daran gelegen war „den Mythos des Führers von jeglichem Schatten frei zu halten und der Aufnahmefähigkeit der Massen aufzubereiten“.

Die Methode war schon damals nicht neu und ist in den 80 Jahren seither gleich geblieben, nur die handelnden Personen haben sich geändert. Mögen Sie Stalin, Kohl, Kreisky, Palme, Thatcher, Clinton, Putin, Trump oder wie auch immer heißen. Sagen wir besser, die handelnden Personen wurden abgewechselt, ob sie sich geändert haben, das bezweifle ich.

Niemand will einen „normalen“ Menschen als Führer und doch erhält die Menschheit immer die Personen, welche die Gesellschaft spiegeln. Somit sind nicht die Personen das Problem, sondern es sind vielmehr diese Personen die Symptome für die Bewegungen in der Bevölkerung welche zu beachten sind.

Bewegungen, die nie „gut“ oder „schlecht“ sind! Weil es keine Wertung zu der Welt gibt und diejenigen, die werten, doch nur selbst einer involvierten Gruppe angehören. Und davon, sich auf einheitliche Werte einigen zu können, davon ist die Welt(bevölkerung) noch weit entfernt.

Bananenrepublik statt Demokratie ?

Bananenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden. 

 ... danke Wikipedia.

 

Auf Grund der aktuellen politischen Kalamitäten bezeichnen manche Menschen Österreich seit neuesten als „Bananenrepublik“.

Ich finde das ungerecht.

Erstens, weil sich in Österreich seit Maria Theresia (also die letzten 300 Jahre) diesbezüglich nichts geändert hat.

Und zweitens, weil bei diesem Spiel ganz Europa und noch viel mehr mit macht.

Doch sehen wir uns die Daten zuerst an:

„Korruption und Bestechlichkeit“ - natürlich bekommt an jede Baubewilligung und jede Operation in Österreich ohne dafür zahlen zu müssen. Sollte man allerdings von 2094 zu bauen beginnen wollen, oder die Rücken-Magnetresonanz vor dem Tode benötigen, dann sind kleine (?) Geschenke unumgänglich. Politiker aller Farben und Ebenen leben es vor und sind ja doch nur Abbild der Gesellschaft.

„Funktion des Rechtssystems“ - Gesetze, die nicht exekutierbar sind, Positionen ohne Funktion, überschneidende und widersprechende Zuständigkeiten … mehr wäre dazu wohl nicht zu sagen.

„Ineffizienz und Instabilität“ - Pleiten und Konkurse, Massenarbeitslosigkeit, Umverteilung von Arm zu Reich, Verträge ohne Gültigkeit – da kann man schon von Ineffizienz sprechen.

Und „staatliche Willkür“ - könnte man darunter vielleicht verstehen das „wir lassen so lange wählen bis uns das Ergebnis passt“ oder spiegelt sich das darin, dass komplexe Gesetze beschlossen werden deren Begutachtungsfrist gerade mal eine Woche gedauert hat und somit niemand in der Lage war, das betreffende Werk zu verstehen.

Sehen wir mal über die Grenzen Österreichs nur nach Europa:

Spanien wählt und wählt und wählt und hat seit Monaten keine Regierung.

Portugal hat eine Regierung, die aber handlungsunfähig ist.

Frankreich mobilisiert bei jedem Gesetz über 1 Mio Menschen, die auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren.

Belgien hat seit undenklichen Zeiten keine gewählte Regierung mehr.

In Polen bekennen sich gerade mal 22% der Bevölkerung zur Richtung der Regierung.

In Deutschland sind es zumindest noch 54%.

Die Ungarn fürchten die rechtsnationale Partei an der Macht inzwischen mehr als die Flüchtlinge.

Kroatien wählt wie Spanien und bekommt keine Regierungsmannschaft zusammen.

Ukraine – Türkei – Serbien – Kosovo – demokratiepolitisch gesehen ein einziges Debakel.

Ist das System der Demokratie gescheitert?

An der Natur des Menschen zerschellt wie ein schönes aber filigranes Boot an einer Klippe?

Nein, so weit würde ich nicht gehen. Aber das Boot Demokratie leckt und das an vielen Stellen.

Wir werden uns nach etwas Besserem umsehen müssen, denn niemand hat jemals behauptet, dass die Demokratie eine tolle Regierungsform war.

Sie war (und ist) nur die Menschlichste, die wir haben.